Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SERVICE4ORUPA

„SERVICE4ORUPA“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die SERVICE4ORUPA.

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei SERVICE4ORUPA akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SERVICE4ORUPA (im Folgenden die „AGB“ genannt).

SERVICE4ORUPA betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (service4orupa.com, service4orupa.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von SERVICE4ORUPA. Alle Websites, auf denen SERVICE4ORUPA die Dienste von SERVICE4ORUPA zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „SERVICE4ORUPA-Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und SERVICE4ORUPA.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von SERVICE4ORUPA mit der Service4orupa, Adresse . Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Service4orupa können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von SERVICE4ORUPA richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der SERVICE4ORUPA-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand

1.1 SERVICE4ORUPA-Websites bieten Nutzern die Nutzung an, ein entgeltliches Kommunikationsforum zur Vermittlung von Geschäftskontakten.

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Mitgliedschaft sind auf den SERVICE4ORUPA-Websites im Bereich „Leistungen“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. SERVICE4ORUPA kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der Mitgliedschaft per E-Mail übermitteln.

1.3 SSERVICE4ORUPA stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. SERVICE4ORUPA ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den SERVICE4ORUPA-Websites zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der SERVICE4ORUPA-Websites technisch nicht zu realisieren ist. SERVICE4ORUPA bemüht sich jedoch, die SERVICE4ORUPA-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von SERVICE4ORUPA stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den SERVICE4ORUPA-Websites führen.

1.5 SERVICE4ORUPA bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Sofern die Nutzer über die SERVICE4ORUPA-Websites Verträge untereinander schließen, ist SERVICE4ORUPA hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. SERVICE4ORUPA haftet nicht, falls über die SERVICE4ORUPA-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. SERVICE4ORUPA haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

SERVICE4ORUPA wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig.

Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen

Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, SERVICE4ORUPA Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsaschlusses volljährig ist.

2.3 SERVICE4ORUPA kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den SERVICE4ORUPA-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. SERVICE4ORUPA leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Kündigungsrecht

Der Nutzer kann die Mitgliedschaft 3 Monate vor Ablauf eines Jahres seit Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen per Post kündigen. Wird die Mitgliedschaft nicht innerhalb der o.g. Frist gekündigt, verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr.

3.1. Kündigung aus wichtigen Grund

3.1.1 Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

der Ruf der auf den SERVICE4ORUPA-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

3.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann SERVICE4ORUPA unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung

4.2.1. Widerrufsrecht

(Gilt nur bei Online-Bestellungen für Personen, die kein Unternehmen oder Selbstständige sind.)

Sie können Ihre Paketbestellung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Auftragsbestätigung und einer Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen noch gesondert in Textform mitteilen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an die Kontaktadressen auf der Website von Service4Orupa.

4.3 Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs hat der Nutzer Service4Orupa eine Entschädigung in Höhe von € 135,00 zu zahlen. Die Entschädigung beinhaltet 1. 2. 3.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den SERVICE4ORUPA-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, SERVICE4ORUPA-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der SERVICE4ORUPA-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den SERVICE4ORUPA-Websites angebotenen Dienste von SERVICE4ORUPA zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SERVICE4ORUPA-Websites erforderlich ist. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der SERVICE4ORUPA-Websites oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SERVICE4ORUPA-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den SERVICE4ORUPA-Websites

SERVICE4ORUPA behält sich vor, die auf den SERVICE4ORUPA-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

SERVICE4ORUPA behält sich vor, jährliche Preisänderungen bezüglich der angebotenen Services vorzunehmen. Diese sind immer unter der Rubrik "unsere leistungen" zu sehen.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

6.1 SERVICE4ORUPA übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der SERVICE4ORUPA-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. SERVICE4ORUPA gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der SERVICE4ORUPA-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den SERVICE4ORUPA-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

7. Haftung von SERVICE4ORUPA

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen SERVICE4ORUPA (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt SERVICE4ORUPA von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SERVICE4ORUPA wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den SERVICE4ORUPA-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt SERVICE4ORUPA ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SERVICE4ORUPA wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der SERVICE4ORUPA-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle SERVICE4ORUPA aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von SERVICE4ORUPA bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

9.2 SERVICE4ORUPA behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. SERVICE4ORUPA wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. SERVICE4ORUPA wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

9.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

9.4 Erfüllungsort ist der Sitz von SERVICE4ORUPA, Köln

9.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SERVICE4ORUPA, Köln

9.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts

Deutschland
Belgien
Bulgarien
Daenemark
England
Frankreich
Japan
Iran
Italien
Kanada
Luxemburg
Malaysia
Niederlande
Oesterreich
Schweden
Schweiz
Spanien
UAE
USA
Zypern
Köln
Aachen
Altingen
Aspach
Augsburg
Baden-Baden
Bad Nauheim
Berlin
Bielefeld
Blaustein
Bochum
Bonn
Braunschweig
Bremen
Brühl
Castrop-Rauxel
Darmstadt
Dortmund
Duesseldorf
Duisburg
Erlangen
Essen
Flensburg
Frankfurt
Gelsenkirchen
Gießen
Hamburg
Hanau
Hannover
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Kaarst
Karlsruhe
Kassel
Kaufering
Kindsbach
Kitzingen
Königstein
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